U.S. Senator Thom Tillis fordert "leichte" Regulierung für die Kryptoindustrie

Der republikanische Senator aus North Carolina, Thom Tillis, sagte am Dienstag, dass die Kryptoindustrie eine "leichte" regulatorische Struktur benötigt, um Risiken wie einen erneuten FTX-ähnlichen Zusammenbruch und die illegale Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen und gleichzeitig eine "gastfreundliche Umgebung" zu schaffen, in der digitale Vermögenswerte gedeihen können.

Diskussionen im Senatsbankausschuss

Diese Äußerungen fielen während einer Sitzung des Senatsbankausschusses mit dem stellvertretenden Finanzminister Wally Adeyemo am Dienstag, der über die Bemühungen des Finanzministeriums zur Bekämpfung von illegaler Finanzierung, Terrorismus und Sanktionsumgehung aussagte. Adeyemo drängte die Mitglieder des Ausschusses auch auf "zusätzliche Werkzeuge" zur Bekämpfung von Kryptokriminalität, nachdem er im vergangenen November Gesetzesvorhaben vorgelegt hatte.

Tillis betonte, dass bei einem Wechsel der Regierung nach der Präsidentschaftswahl im November die Sichtweise auf die Regulierung von Kryptowährungen "erheblich anders" sein wird.

Vorgeschlagener Gesetzentwurf und Diskussionen

Der Senator und sein Kollege Bill Hagerty aus Tennessee haben am Montag einen Diskussionsentwurf für ein neues Gesetz - das Ensuring Necessary Financial Oversight and Reporting of Cryptocurrency Ecosystems (ENFORCE) Act - veröffentlicht, das darauf abzielt, sicherzustellen, dass zentralisierte Kryptowährungsunternehmen die Standards des Bank Secrecy Act (BSA) und der Geldwäschebekämpfung (AML) einhalten.

Demokratische Mitglieder des Senatsbankausschusses, darunter Senatorin Elizabeth Warren, Senator Mark Warner und Senator Bob Menendez, riefen ebenfalls nach einer stärkeren Regulierung von Kryptowährungen.

Forderungen nach erweiterten Befugnissen

Während der einstündigen Anhörung betonte Adeyemo, dass das Finanzministerium erweiterte Befugnisse benötigt, um effektiv gegen illegale Kryptofinanzierung vorzugehen.

Adeyemo bat den Ausschuss um drei gesetzliche Reformen. Erstens ein "sekundäres Sanktionierungsinstrument" gegen Börsen, die illegale Finanzierungen ermöglichen, was dem Finanzministerium helfen würde, seine Zielfähigkeiten zu erweitern.

Zweitens forderte Adeyemo eine Ausweitung der Reichweite des Finanzministeriums, um "ausdrücklich die wichtigen Akteure und Kernaktivitäten des digitalen Vermögenswertökosystems" abzudecken.

Zu guter Letzt bat er um eine Reform, um das "jurisdiktionale Risiko von Offshore-Kryptowährungsplattformen" anzugehen, damit das Finanzministerium "klarstellen kann, dass unsere Befugnisse extraterritorial greifen können, wenn digitale Vermögenswertunternehmen unsere nationale Sicherheit gefährden, während sie unser Finanzsystem ausnutzen". Neben der Bekämpfung illegaler Finanzierung würde diese Reform laut Adeyemo "auch für einen fairen Wettbewerb für in den USA ansässige Kryptoverwahrer" sorgen.