Die Blockchain Association reicht Klage gegen die SEC ein
Die Blockchain Association, eine prominente Lobbyorganisation der Kryptoindustrie, hat rechtliche Schritte gegen die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) eingeleitet, um ihren anhaltenden Kampf gegen staatliche Regulierungsbehörden fortzusetzen. Die Vereinigung reichte am Dienstag in Texas eine Klage ein, in der sie die Erweiterung der Definition des Begriffs "Händler" durch die SEC anfechtet, um auch DeFi-Nutzer und -Projekte einzubeziehen.
Kritik an der Regeländerung
Die Regeländerung, die im Februar angekündigt wurde, erfordert, dass DeFi-Protokolle und -Transaktionen sich als Wertpapierbörsen und -makler registrieren lassen oder rechtliche Konsequenzen tragen. Die SEC hat jedoch keine Anleitung darüber geliefert, wie DeFi-Projekte, die autonom ohne menschliche Aufsicht arbeiten, den für herkömmliche Börsen ausgelegten Vorschriften nachkommen können. Darüber hinaus könnte die erweiterte Definition einige DeFi-Händler als professionelle Aktienmakler behandeln.
Kritik aus der Krypto-Community
Die Kryptogemeinschaft hat die regulatorische Übergriffigkeit der SEC kritisiert, wobei die SEC-Kommissarin Hester Peirce, bekannt für ihre Unterstützung der Kryptoindustrie, die Regeländerung als nachteilig für Marktteilnehmer und den Gesamtmarkt verurteilte. Die Blockchain Association hat in Zusammenarbeit mit der Crypto Freedom Alliance of Texas die Klage eingereicht, um von einem Bundesgericht ein feststellendes Urteil zu erhalten. Die Vereinigung argumentiert, dass die Erweiterung der Händler-Definition der SEC gegen das "Administrative Procedures Act" (APA) verstößt.
Vorwürfe in der Klage
In der Klage wird behauptet, dass die SEC nicht nur ihre regulatorische Autorität in der Kryptoindustrie überschritten hat, sondern auch Beschwerden und Kommentare von Kryptogruppen während des Regelsetzungsprozesses nicht berücksichtigt hat.