SEC verklagt wegen Autorität zur Regulierung von Kryptowährungen.

Lejilex, ein Unternehmen für digitale Vermögenswerte, hat gemeinsam mit der Crypto Freedom Alliance of Texas (CFAT) Klage gegen die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) vor einem Gericht in Texas eingereicht, um die Autorität der SEC zur Regulierung von digitalen Vermögenswerten anzufechten.

Die Klage, eingereicht am 21. Februar, behauptet, dass die SEC ihre Zuständigkeit überschritten hat, indem sie fast alle Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten als Anlageverträge gemäß Bundeswertpapiergesetzen behandelt.

In der Klage wird argumentiert, dass der SEC vom Kongress keine ausdrückliche Befugnis erteilt wurde, digitale Vermögenswerte zu regulieren und dass die Durchsetzungsmaßnahmen der Behörde auf einer zu weiten Auslegung ihrer Befugnisse beruhen.

Lejilex, das plant, eine neue digitale Handelsplattform namens Legit.Exchange zu starten, befürchtet potenzielle Durchsetzungsmaßnahmen der SEC aufgrund der jüngsten Haltung des Regulators. CFAT, das sich für eine verantwortungsbewusste Entwicklung der Kryptopolitik in Texas einsetzt, behauptet, dass der gegenwärtige Ansatz der SEC andere Behörden daran hindert, digitale Vermögenswerte angemessen zu regulieren.

Die 57-seitige Beschwerde kritisiert die SEC dafür, dass sie keine Regelungen zur öffentlichen Stellungnahme vorgeschlagen hat, die ihren regulatorischen Bereich über digitale Vermögenswerte klären würden.

Die Kläger beantragen einen Gerichtsbeschluss, um zu bestätigen, dass Sekundärmarkverkäufe von digitalen Vermögenswerten, die von Legit.Exchange ermöglicht werden, keine Wertpapierverkäufe darstellen. Sie möchten auch, dass das Gericht erklärt, dass Legit.Exchange nicht als nicht registrierte Wertpapierbörse, Broker oder Clearingstelle betrieben wird.